Politik Berlin

Donnerstag, 5. Juli 2012

Sommer in Berlin

Berlin im Sommer ist wie ein Festival, jedenfalls in Kreuzberg. Der riesige Volkspark Hasenheide ist bis auf den letzten Quadratmeter besetzt (Durchschnittsalter: 20 Jahre), die 4 Meter breiten Bürgersteige in jeder Straße voller Gastronomiebesucher. Sogar der letzte miefige Imbiss, in dem ich noch nie jemanden gesehen habe, hat auf einmal Gäste - auf den Außenplätzen an der Karl-Marx-Straße, also genau einen Meter entfernt von stinkenden Stahlkolonnen. Egal, sagen sich die Einwohnenden, egal! Da sind sich alle einig, unabhängig von Hautfarbe, Dauer des Wohnaufenthaltes, Alter oder Geschlecht. In der Kneipe kann ich nur noch auf Englisch bestellen, weil die Bedienung kein Deutsch spricht, sondern britisch/spanisch/französisch und ohne Integrationswillen ist.

Überall nerven zugezogene Performance-Künstler. Sie belästigen Autofahrer an roten Ampeln mit Jongliertricks, Passanten am Landwehrkanal mit Schirmtänzen und trotz der Hitze Mitfahrer in der U-Bahn mit den irrsten Musikdarbietungen. Spanier, Engländerinnen, Franzosen, Schwedinnen - alles dabei. Da gehe ich schon alleine zur Beruhigung ins Kreuzberger Freibad, da ist alles so schön vertraut - größtenteils türkisch/arabische Bälger, die schreien und vom Beckenrand springen. Endlich mal normale Leute.

Spazierengehen ist unmöglich, macht einfach keinen Spaß. Alles viel zu voll, man wird dauernd ange"hey!"t, und alle wollen Geld.

Ich bin aus dem Alter für Festivals eindeutig raus. Kreuzberg im Sommer ist für eine Woche Urlaub total knorke, aber zum Wohnen sehr anstrengend. Mittlerweile bin ich soweit, dass ich Aufenthalte in Hamburg Eilbek sehr genieße. Endlich mal leere Bürgersteige! Endlich mal nach 20 Uhr niemand auf der Straße! Keine Kneipen, keine Imbisse, keine Kinos, kein nix! Herr-lich! Aber eigentlich wäre ein Garten dazu noch schön...

Ein Sommer in Berlin kann einen reif fürs Landleben machen.

Montag, 25. Juni 2012

Jetzt gehts los

Der deutsche Familienverband fordert 700 Euro Betreuungsgeld, finde ich gerade auf Spiegel online. Das musste ja kommen - wir sind wieder beim Erziehungsgehalt angekommen. Meines Wissens kocht diese Diskussion immer mal wieder hoch - meine Mutter, ausschließlich Hausfrau mit feministischen Tendenzen, war da ganz d´accord.

Nun. Klar sind die 100 Euro Betreuungsgeld lächerlich, keine Frage. Rein symbolisch, der praktische Wert tendiert gleich null - niemand wird sich umentscheiden und statt des schönen 2000-Euro-Gehalts lieber das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen. Es sei denn, der Ehegatte bringt so dermaßen viel nach Hause, dass es dann auch schon egal ist. Der Rest sind Mitnahme-Effekte - wer sowieso zu Hause bleibt, weil der Arbeitsmarkt für einen nichts hergibt oder das zur Lebensplanung gehört (wobei man sich diese Lebensplanung leisten können muss - ich könnte es nicht), der nimmt die 100 Euro gerne. Also eine klassische Leistung, die man nur in Anspruch nimmt, wenn man anderweitig abgesichert ist und sich nicht selbst versorgen muss oder will. Wer so richtig nicht kann, hat übrigens auch Pech gehabt: mit HartzIV zusammen gibts auch kein Betreuungsgeld.

Hübsche Idee, aber in der Realität trifft das doch nur auf Randgruppen zu, und der Anreiz ist ein bisschen krude. Die Botschaft an Mütter: ist voll okay, wenn du dich nicht selbstversorgen kannst oder willst, da geben wir noch was dazu! Die Folgen: sobald du dich selbst versorgen MUSST, weil der Partner wegfällt, bist du leider so dermaßen hinterher, dass es schon weh tut. Chancen auf dem Arbeitsmarkt nach jahrelanger Pause? Rentenansprüche? Arbeitslosengeld? Nee, wieso, hast ja nix eingezahlt, sorry. Auch wenn du wieder arbeiten WILLST, treten Probleme auf. Chancen auf dem Arbeitsmarkt? Arbeitslosengeld? Förderung? Nö, wieso, hast ja nix eingezahlt, geh mal gleich auf HartzIV. Kriegst aber kein Geld, weil dein Kerl ja genug verdient, und damit bekommst du auch keine Leistungen vom Arbeitsamt wie etwa Fortbildungen oder Eingliederungshilfen...

Das macht mich ganz wütend. Wer für die Kinder sorgt, ist nicht abgesichert, und das wird nun auch noch staatlich unterstützt. 700 Euro würde das ganze noch verschärfen, denn ich bin mir ziemlich sicher, dass man darauf keine Sozialversicherungsbeiträge zahlt, aber noch luftig-lockerer zu Hause bleibt.

Ja, ich glaube an die Sozialversicherungen. Deutschland ist ein Staat, in dem alle Leistungen über die Sozialversicherungen laufen, auch wenn die private Vorsorge immer wichtiger wird. Das Äquivalenzprinzip: wer mehr einzahlt, bekommt mehr raus. Wer nichts einzahlt, bekommt Armut. Unter anderem ein Grund, warum ich nicht an Promotionsstipendien glaube: da zahlt man nicht in die Kassen ein, drei Jahre lang, hat seinen Doktor und rutscht SOFORT in Hartz IV.

Wenn man an die Familie und deren Bestand glaubt, ist das Betreuungsgeld also schon okay. Wenn man an die eigenständige Absicherung glaubt, ist es der reine Wahnsinn.

Freitag, 17. Februar 2012

Wulffi

Hups, Deutschland ist ohne Staatsüberhaupt!

MErkel und ihre Rücktrittpolitiker, meiomei. Übrigens alles Männer. Da hat man einmal einen Tag frei... aber sehr schön, es wurde Zeit. Es hat mich eigentlich etwas gelangweilt, dauernd neue kleine Gefälligkeiten als Mega-Schlagzeile ins Gesicht geknallt zu kriegen. Jetzt wird es wieder interessanter.

Wer wird nachfolgen? Es wird auf jeden Fall Zeit für eine Frau, das ist einfach so, aber ich bin ja Realistin. Ein paar Meinungen aus dem Bundestag hinter den Kulissen:

- Ursula von der Leyen. Ich persönlich glaube das nicht, dafür ist das Amt zu passiv, und ich schätze sie als Macherin und Ankündigerin an.
- F.-W- Steinmeier. Als potentieller Kanzlerkandidat der SPD würde Merkel mit ihm einen Konkurrenten aus dem Feld schlagen, der auf der Charisma-Liga durchaus auf Wulffs Niveau liegt. Seine Gesichtsfarbe ist zwar verdächtig bronzen, was Zweifel an seiner Wahrhaftigkeit in der Optik zulässt, dafür wirkt er sonst daramatisch ehrwürdig. Aber ich glaube, Steinmeier will lieber noch die K-Frage durchkämpfen. Andererseits hat Steinbrück gerade eine Projektleitung in der Fraktion ergattert und sich wieder auf die Bühne gehievt - vielleicht auch eine schöne Gelegenheit für ein ruhiges Amt als Alternative zum Köpfe-einhauen. Mal sehen, was die Stones-Dynamik da so hergibt.
- Gauck. Warum nicht, letztes Mal nur knapp gescheitert.
- Gesine Schwan. Sie würde wieder antreten. Die Frau lässt sich nicht durch zwei Niederlagen verunsichern, nein!
-Kühnast. Sie könnte ihre Niederlage in Berlin mit der vorherigen Ankündigung, in diesem Falle nur noch in der Bundespoitik anzutreten, geschickt umsetzen, ohne der Glaubwürdigkeit der eigenen Partei zu schaden. Aber das klappt wohl nicht mit der CDU.

Gspannt, gespannt!

Montag, 13. Februar 2012

Freier Tag

Memo an mich: nicht um 15 Uhr in die Neuköllner Stadtteilbibliothek gehen.

Es fängt ganz harmlos an, Ruhe, Frieden, Bücher und ich. Dann ist anscheinend irgendwo Schulschluß, und die Neuköllner Jugendlichen haben offensichtlich noch nichts davon gehört, dass sie chipsfressend, computerspielend und elternvernachlässigt vor irgendeinem Fernseher sitzen oder Kleinkriminalität üben sollen. Nein, sie kommen alle -ALLE!- in die Stadtbibliothek. Ein buntes Gemenge entsteht, an den Tischen wird gelernt, Mädchen und Jungen verhalten sich frisch paarungsreif, es wird wie bekloppt duch die Gegend gerannt. Fusseliger Bartwuchs und breitbeiniges Laufen auf der einen Seite, stark geschminkte Katzenaugen und sehr enge Jeans auf der anderen, und dazwischen Bücher, Bücher, Bücher. Über allem liegt ein merkwürdiges Sausen und Brummeln, ein stetes Hintergrundrauschen. Stimmen? Vielleicht. Aber auch Hormone, da kann man sicher sein.

Die Schlange an der Ausleihe explodiert. Eh schon lang, trifft sie auf einen Absturz des Comutersystems, und die Stunde der Ober-Bibliothekarin ist gekommen. Bisher eher mahnend ("Junger Mann, Tasche einschließen! Nein, wirklich!"), aber realistisch (nicht EIN Versuch, den Geräuschepegel zu dämpfen) tätig, zischt sie durch die Gegend, schreit Anordnungen durch den großen Raum und jubelt ekstatisch, als alles wieder geht. Die dreißig Personen in der Schlange nehmen es gelassen, Hauptsache, das andere Geschlecht guckt mal rüber.

Nächstes Mal gehe ich früher hin, aber das hatte definitiv seinen Charme. Ich wette, Sarrazin war nie in der Stadtteilbibliothek Neukölln gewesen.

Donnerstag, 9. Februar 2012

Arbeitszeitverkürzung

Auf ZEIT online findet sich ein interessanter Artikel zur Arbeitszeitverkürzung: eine 30-Stunden-Woche soll als Normalarbeitszeit reichen.

http://www.zeit.de/karriere/beruf/2012-02/initiative-arbeitszeitverkuerzung-forderungen

Das ist keine ganz neue Idee, das hat sogar mein inzwischen verstorbener Professor der Arbeitswissenschaft Helmut Spitzley gefordert, und das ist immerhin schon zehn Jahre her. Neu ist meines Wissens diese Initiative und der feministische Blickwinkel auf diese Idee, an deren Forderung sich auch Fraueninitiativen beteiligen. Klar, eine Arbeitszeitverkürzung kommt vor allen Frauen zugute - es wären mehr "Vollzeitstellen" vorhanden, so dass die soziale Absicherung besser wäre. Diese Stellen ließen sich besser mit Familienarbeit verbinden, und die Männer hätten ebenfalls mehr Zeit für Familie und Hobby, so dass Frauen da entlastet werden. Eine Gleichberechtigung wäre so sehr viel leichter zu erreichen, da es einfacher wäre, ein annährend gleiches Einkommen zu erreichen. Denn das, so meine Überzeugung, macht den größten Gleichheits-Faktor in einer Beziehung aus, spätestens wenn Kinder kommen, und somit die Aufgabenverteilung bestimmt. Unabhängigkeit funktioniert am besten über finanzielle Unabhängigkeit.

Die Forderung nach Lohnausgleich halte ich in diesem Kontext für übertrieben. Das ist nicht nötig und erschwert nur die Forderungen der Initiative. Mit 30 Stunden in der Woche kommt eine Person alleine prima über die Runden, die Abgabenpflicht ist immerhin eine geringere. Zwei Personen, die eine Familie gründen, können so beide in Vollzeit berufstätig sein. Ein einziges Ernährer-Einkommen ist nicht mehr nötig. Warum also überhaupt ausgleichen? "Lange Teilzeit", wie eine 30-Stunden-Woche bisher genannt wird, ist eine optimale Form der Erwerbsarbeit.

Aus meiner persönlichen Erfahrung kann ich Helmut Spitzleys Ansichten bestätigen: 20 Stunden Erwerbsarbeit in der Woche ohne sonstige Aufgaben wie Studium, Kinderbetreuung, wilde Hobbys sind etwas zu wenig, 30 Stunden ideal. Damit meine ich nur den Zeit-Faktor, es hängt sicher auch vom Gehalt ab, aber mit 20 Stunden verdiene ich jetzt gerade nicht wesentlich weniger als mit den 30 Stunden und das in Berlin - die Lebenhaltungskosten sind hier einfach niedriger als in Hamburg. So wenig habe ich nur während meines Studiums garbeitet, und dabei war ich hauptberuflich Studentin! Deswegen argumentiere ich aus Perspektive der Lebensqualität und comitte:

30 Stunden. Ich bin dafür.

Dienstag, 17. Januar 2012

Winter in Berlin

Man hat mich ja gewarnt. Alle Berliner erzählen die grauenhaftesten Dinge über Berlin im Winter, vor allem über Berliner im Winter. Ich bin live dabei.

- Die Bürokollegin klagt, wie grausam sie von den Referenten unserer Öffentlichkeitsarbeit, den Hausmeistern, ihren Kindern, der Hausverwaltung, den Busfahrern, der Planungsgruppe unseres Projektes sowie den Pförtnern behandelt wird. Jawohl.

- Alle sind krank. Ich fühle mich wie ein Rotzvulkan, der aus allen Poren Lava, also eben Rotz, quellen lässt, und greife zu verzweifelten Mittel. In Küchenhandtücher schnäuzen, damit die Nase nicht wund wird (hilft eher mäßig), aufgeschnittene Zwiebel neben das Bett, damit die NAse nicht zuschwillt (hilft super).

- Der Fraktionsvorstand wird von harmlosen, wintermüden Passanten als "der mit dem Scheitel" bezeichnet. Und da sage einer, der hat kein Profil! Die K-Frage ist geklärt!

- Die Berliner haben keine Lust, über Wulff zu diskutieren. Die Berliner! Wollen nicht! Über Politik reden! Aber ich verstehs. Seit er die Medien bedroht hat, wollen die Medien ihn eben nicht mehr, das gemeine Volk dagegen findet es ganz sypathisch, dass er der BILD gedroht hat. Würden ja einige gerne mal machen, der Bild drohen.

- Es wird nicht mehr hell.

Ich gehe das offensiv an und lasse mir Besuch aus Norddeutschland kommen, wo das graue Winterwetter gar niemanden aus der gewohnten Gemütsruhe bringt und die mäßige Laune das ganze Jahr über anhält, ohne große Ausschläge nach oben oder unten. So lässt es sich vortrefflich die Zeit vertreiben, und alle wollen sie wieder kommen. Respekt! Das Erlebnis mit der Zwiebel neben dem Bett kann nur ein Norddeutscher achselzuckend hinnehmen. Harte Zeiten erfordern harte Maßnahmen, das weiß man in den Hansestädten schon lange.

Mittwoch, 30. November 2011

Wieder da

Zwei Wochen Urlaub, nun wieder in der Hauptstadt. Ich scheine nichts verpasst zu haben - die Schlagzeilen der örtlichen Presse lassen zwar an Dramatik nicht zu wünschen übrig, an politischer Relevanz sind sie noch ausbaufähig.

"Natascha Ochsenknecht vertreibt Einbrecher."
"Johannes Heesters verspricht: Ich werde 108 Jahre alt!"
"Die Wahrheit über den Aussteig der Super-Nanny!"

Joah. Nun denn, ich habe auch so genug zu tun. Mein Statement des Tages:

"Überall liegt Scheiße, man muss eigentlich schweben - jeder hat nen Hund, aber keinen zu reden."

Dienstag, 18. Oktober 2011

Revolution!?

Siemens will seinen Anteil von Frauen in Führungspositionen in den nächsten drei Jahren von 10 auf 12% steigern. Volkswagen ist sich nicht zu schade, folgende Ziele zu formulieren: Obere Führungsebene 11 Prozent bis Ende 2020, mittlere Führungsebene 12 Prozent bis Ende 2020, untere Führungsebene 15 Prozent bis Ende 2020. Ausgenommen sind bei diesen Zahlen die Aufsichtsräte und Vorstände.

Na prima! Frau Schröder hat eine Wette gewonnen, also zumindest einen persönlichen Erfolg eingefahren. Aber sonst: was soll das denn, bitte? Das ist doch genau dieselbe Verhöhnung der Politik durch die Wirtschaft wie 2001, als das Gleichstellungsgesetz zu Gunsten von freiwilligen Selbstverpflichtungen gekippt wurde. Was so unelegant, aber effektiv umschifft wird: der Anteil von 30% Frauen, die eine Änderung der Führungskultur bewirken würden und damit ein frauen- oder familienfreundlicheres, also nennen wir es humaneres Klima schaffen würden, das zum Beispiel Privatleben zulassen würde oder verlässliche Arbeitszeiten, um mal ein paar Beispiele zu nennen, die Führungspositionen für Menschen mit Anspruch an ein eigenes Leben schwierig machen.

Dieses kleinschrittige Flexiquoten-Gedöns macht mich regelrecht zornig. Warum ist es hierzulande so schwer, Nägel mit Köpfen zu machen und eine gesetzliche Quote einzuführen mit ordentlichen Sanktionen bei Nicht-Einhalten? Das Perfide: ich bin mir nicht einmal sicher, ob ein Regierungswechsel den erforderlichen Kick auslösen würde. Gabriel, Steinbrück und Steinmeier als das Dreigestirn der Quote? Öhm. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

Mittwoch, 5. Oktober 2011

FDP bekommt Konkurrenz

Heute war zu lesen, dass die rechten Parteien ihr schlechtes Ergebnis bei der Berlin-Wahl damit begründen, dass die Furcht vor der Islamisierung nicht bei den BürgerInnen angekommen ist.

Das könnte auch an den sauschlechten Wahlplakaten liegen. Die Initiative PRO Deutschland zum Beispiel plakatierte "Unsere Frauen bleiben frei" und zeigten eine Frau in Burka, der Sehschlitz durch Gefängnisgitter versperrt. Erst auf den zweiten Blick erkennbar: die Frau hat blaue Augen (blaue Augen=deutsch. Die mit den braunen Augen können ruhig vergittert werden). Das erschließt sich einfach nicht, liebe PRO Deutschland! Niemand versteht das! Alternivinterpretation: Frauen sind trotz Burka frei und es geht hier um Wahlwerbung für eine fortschrittliche islamistische Partei.

Na ja, aber wie immer sind die Wahlberechtigten schuld, wenn sie einfach nichts verstehen. Das Argument kennt man ja schon von der FDP. Und wie diese beschließen die rechten Parteien, nun auf Anti-Euro-Kurs zu gehen.

Man darf gespannt sein, ob das Erfolg bringt: die FDP wurde mit diesem Programmpunkt in Berlin bekanntermaßen in der Bedeutung dermaßen reduziert, dass sie nur aus Höflichkeit nicht unter "Sonstige Parteien" in den Hochrechnungen genannt wurden.

Über mich und diesen Blog

Ich bin weiblich, 31 Jahre alt, Soziologin und arbeite seit kurzem im Bundestag als Referentin für die Fraktion einer großen Oppositionspartei. Über die Erlebnisse im Politikbetrieb möchte ich hier gerne berichten, da ich da absolut neu bin und es sehr interessant finde, die Strukturen und die Inszenierung von Macht live zu erleben. (Yeah, Soziologendeutsch!) Namen aus "meiner" Fraktion werde ich nicht nennen, auch wenn vielleicht ab und zu nachvollziehbar ist, um wen es geht. Ich arbeite im Gleichstellungsbereich, also wird es hier überdurchschnittlich oft Beiträge geben, die etwas mit Geschlechterverhältnissen zu tun haben. Da ich außerdem neu in Berlin bin, ist das Berlinerische an sich berichtenswert für mich. Privates versuche ich mal außen vor zu lassen, was vielleicht wegen meines Hanges zum Tratsch nicht immer klappen wird... Meine Vita in kurz: nach dem Aufwachsen auf dem ländlichsten aller Landstriche nutzte ich die Gelegenheit, die das Abitur bot, und verzog mich nach einem einjährigen Werbepraktikum zum Studieren der Soziologie nach Bremen. Das war super, vor allem die Zeit im Studentenwohnheim und meine Arbeit in der Kundenbetreuung eines Mobilfunkanbieters gehören zu meinen schönsten Erinnerungen. Ein Jahr arbeitete ich danach als Assistentin der Geschäftsführung in einem feministischen freien Träger, bis mir die Feministinnen zu arg wurden und ich der Liebe und der Familie und des Berufes wegen nach Hamburg ging. Meine erste Referentinnenstelle fand in einer Hamburger Behörde statt, befristet. So tat es kein Wunder, dass die Wirtschaftskrise und die Hamburger Neuwahlen-Krise mich in meine persönliche Arbeitslosigkeits-Krise stürzten. Es folgten einige Monate ALG1 und dann das Angebot aus Berlin - halbe Stelle, supi bezahlt. Ich zog um. Das hat viel Pendeln wegen Wochenendbeziehung zur Folge, aber auch die Tatsache, dass ich das erste Mal in meinem Leben ganz alleine wohne. Die WG-Zeit ist vorbei. Es ist also alles spannend, und daher dieser Blog. Viel Spaß.

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